Bundesverfassungsgericht und Betreuungsgeld

Mit Urteil vom 21.07.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld gekippt. Ein Schlag für diejenigen Eltern, die Ihr Kind zuhause betreuen möchten. Das ursprünglich mit 150,00 EUR monatlich rechnende Betreuungsgeld war als Alternative  für eine Betreuung in der KiTa vorgesehen. Die meisten Eltern werden sich zugunsten einer Eigenbetreuung ihres Kindes auf die Zahlung verlassen haben. Denn … weiterlesen

Und wieder die Schwiegereltern…

Mit erst kürzlich veröffentlichtem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2011, Az. XII ZR 149/09 zementiert das Gericht seine Abkehr von der früheren Rechtsprechung zum Ausgleich von Leistungen, die Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zum Zwecke der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch des eigenen Kindes hingeben. Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können vor diesem Hintergrund … weiterlesen

Keine Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2012

An der Unterhaltsfront gibt es für den Jahresanfang eine kurze Atempause. Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Tabelle werden zunächst nicht geändert. Dies bedeutet auf der Bedarfsseite zunächst keine Änderungen beim Erwachsenenunterhalt (Ehegattenunterhalt bei Trennung / nachehelicher Unterhalt, Elternunterhalt) und beim Kindesunterhalt. Der Pressereferent des OLG Düsseldorf hat hierzu am 12.12.2011 folgende Meldung herausgegeben: “Für das Jahr … weiterlesen

Nachträgliche Befristung beim Altersunterhalt

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs  hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein zwischen den geschiedenen Ehegatten zu einem früheren Zeitpunkt, beispielsweise bei der Ehescheidung, vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt bzw. zeitlich befristet werden kann (Az. XII ZR 157/09). Der Senat hat entschieden, dass die nach altem Recht vorgesehene … weiterlesen

Kein Entzug des Sorgerechts bei Kooperation der Eltern

Das Amtsgericht Saarbrücken, Familiengericht, hatte unter dem Aktenzeichen 54 F 193/11 EAHK über einen Eilantrag zu entscheiden, den ich für eine Mandantin gegen das Jugendamt des Regionalverbands Saarbrücken gestellt hatte. Was war passiert? Die Mandantin erlitt eine gesundheitliche Krise aufgrund der Trennung von Ihrem Ehegatten. Es folgte ein kurzer Aufenthalt in der Psychiatrie, weswegen das Jugendamt die Kinder … weiterlesen

“Auf und davon” bzw. “Goodbye Deutschland”

Der BGH hat sich in einem Beschluss vom 16.03.2011 erneut zu den Voraussetzungen für einen Aufenthaltswechsel des Kindes (hier von Deutschland nach Frankreich) geäußert. Der BGH führt aus, dass die Motive des getrennt lebenden Elternteils, mit seinem Kind auswandern zu wollen, grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts stehen. Nach dem BGH begegnet der Wunsch nach Auswanderung eines … weiterlesen